News Archiv der FWG VG Brohltal e.V.
Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Leserbrief zu RZ-Bericht „Hubig sieht Kitagesetz auf einem guten Weg“ Es ist schon unglaublich wie die Bildungsministerin Stefanie Hubig auf ein nachweislich katastrophales Kita-Gesetz reagiert. Neben der berechtigten Kritik der Gewerkschaft GEW zu den Personalsorgen und den damit verbundenen Sparvarianten gibt es noch weitere negative Auswirkungen des neuen Gesetzes. Zum Umsetzungstermin des Kita-Zukunftsgesetzes am …weiterlesen
Der Landkreis Ahrweiler profitiert nicht vom Landesstraßenbauprogramm 2022
Die Pressemeldung von Susanne Müller (SPD) zum Landesstraßenbauprogramm 2022 ist hinsichtlich der Anzahl der Projekte und der Summe von 2,8 Millionen Euro korrekt. Leider hat Frau Müller sich nicht die Landesstraßenbauprogramme der letzten Jahre angesehen. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass von den 13 Projekten insgesamt 12 bereits in den Jahresprogrammen 2019-2021 enthalten waren – …weiterlesen
Förderung von Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten vom Jugendhilfeausschuss, nach Vorschlag der FWG-Fraktion, beschlossen
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2021 wurde nach Vorschlag der FWG-Fraktion beschlossen, dass künftig Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten mit bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten, maximal mit bis zu 50000 € gefördert werden. Die Förderungsrichtlinien wurden entsprechend geändert. In der gleichen Sitzung wurde auch die Förderhöhe von Investitionsvorhaben, unter Berück- …weiterlesen
Unterstützung des Ausbaus von privaten Solaranlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal – Antrag der FWG und FDP im VG-Rat
Die Extremwettereignisse der vergangenen Jahre in Form von Hochwasser sowie Hitzewellen haben allen vor Augen geführt, dass die Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung unabdingbar und dringlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region in Form von Windkraft und Solarenergie sind daher von herausragender Bedeutung. Bei der Windkraft stehen derzeit, trotz Verprechungen der Landesregierung, immer …weiterlesen
Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Leserbrief zu RZ-Bericht „Neues Kita-Gesetz: 2,5 Stellen fallen in Grafschaft weg“ Die SPD-Fraktion in der Grafschaft zitiert das neue Gesetz wie folgt: „Ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder“. Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem 7 – Stunden – Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben …weiterlesen
FWG Brohltal schlägt den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vor
In der letzten VG-Ratssitzung hat die FWG Brohltal den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vorgeschlagen. Im Rahmen des demnächst anlaufenden LEADER-Prozess für 2023-2027 und den damit verbundenen Förderanträgen soll überprüft werden, ob die Herstellung eines Radweges entlang der L 87 von Waldorf bis Königsfeld und weiterführend an der L 83 bis zur L 85 Richtung …weiterlesen
Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Leserbrief zu RZ-Bericht „Schlechte Stimmung in Kindergärten“ Die Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt, aber auch bereits 2019 von den Landkreisen, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landesrechnungshof dargelegt, von der Landesregierung in keinster Weise realistisch umgesetzt worden. Den Kommunen werden erneut Aufgaben zugewiesen, ohne …weiterlesen
FWG besichtigt Gleisarbeiten des Vulkan-Expreß
Großes Lob an alle Beteiligten Die Freie Wählergruppe Brohltal (FWG) überzeugte sich kürzlich in einem Termin vor Ort vom Fortgang der Sanierungsarbeiten an der Strecke des Vulkan-Expreß. Nachdem lange in gemeinsamen Anstrengungen von Seiten der GmbH, Verwaltung und Politik auf eine Bewilligung hingearbeitet wurde, konnte das größte Projekt der Verbandsgemeinde Brohltal nach Übergabe des Zuwendungsbescheides im August letzten Jahres endlich starten. …weiterlesen
Auch die neue Regierung lässt das Ehrenamt links liegen!
Leserbrief zu „Wann werden die Feuerwehrleute geimpft“ in der Rhein-Zeitung, 21.05.2021 Die neue/ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach ihrer Wahl folgendes: „Ich möchte für alle Menschen im Land da sein!“ Den Willen möchte ich ihr überhaupt nicht absprechen, die Umsetzung sieht ganz anders aus. Das wird unter anderem dadurch bestätigt, dass sie in der konstituierenden …weiterlesen
OVG rettet Deubel die Rente!
Leserbrief zu „Deubel muss wohl keinen Regress fürchten“ in der Rhein-Zeitung, 21.05.2021 Im Zusammenhang mit den Investitionen am Ring, die 2013 mit 700 Mill. Euro angegeben wurden (und sicherlich noch höher sind) und dem Untreuevorgang, wurde Deubel von seinem Obergenossen gedeckt. Jetzt deckt ihn auch noch das OVG. Es ist doch schön, dass man ein …weiterlesen
Antwort LBM Cochem zu den von der FWG dargestellten Sanierungskriterien bei der L 87 Königsfeld – Waldorf
Das LBM Cochem hat nunmehr mitgeteilt, dass die Berechnungen der FWG bezüglich der Dringlichkeitsbewertung falsch sind. Wir hatten Bezug genommen auf die offizielle Zustandserfassung und – bewertung (ZEB) der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz. Dort werden genau die Kriterien angeführt, die wir auch mit der Gewichtung in Prozent in unserem Presseartikel dargestellt haben. Scheinbar gibt es eine …weiterlesen
Falsche Gesetz-Anwendung zum 13b Baugesetzbuch in Rheinland – Pfalz geht weiter!
Leserbrief zu: RZ 11.05.2021 „Neues Gesetz: Mehr Bauland in den Dörfern“ Die Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneteten Mechtild Heil zur Fortführung des 13 b Baugesetzbuch bis 2022 bzw. 2024 ist nur teilweise richtig. Ihre Aussage: „Das gibt unseren Kommunen Zeit, schnell und besonders für den Bedarf der Einheimischen Bauland in den Dörfern zu schaffen,“ ist bezüglich des …weiterlesen
Leere Versprechungen der FDP!
Die Aussage der neuen FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt „Die Mittel für Straßenbau bleiben aber auf hohem Niveau“ zeigt, dass sie keine Ahnung hat von diesem Ressort. Hohes Niveau ist ein Fremdwort in diesem Zusammenhang. Fehlendes System, Benachteiligung des nördlichen Rheinland-Pfalz und mangelndes Personal beim LBM sind die Tatsachen. Noch-Minister Wissing teilt mit, dass 80 neue Ingenieure …weiterlesen
Falsche Auslegung der Sanierungskriterien bei der L 87 Königsfeld – Waldorf
Am 19.03.2021 erhielt die FWG Kreis Ahrweiler, auf eine Anfrage zur dringend notwendigen Sanierung der L 87 zwischen Königsfeld und Waldorf, seitens des LBM Cochem die Antwort, dass sich die L 87 zwar in einem schlechten Zustand befindet, aber die Sanierung wegen der schwachen Belastung mit 817 Fahrzeugen pro Tag ( die durchschnittliche Verkehrsbelastung Landesstraßen …weiterlesen
FWG – Brohltal regt die Ergänzung des touristischen Gesamtkonzepts an
In der jüngsten Sitzung des VG-Rates wurde von der Verwaltung die künftige strategische Ausrichtung der Verbandsgemeinde vorgestellt. Im Rahmen der sehr detaillierten Ausarbeitung wurde auch das Thema Tourismuskonzeption angesprochen. Seit 2015 arbeitet der Zweckverband Ferienregion Laacher See, als Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Brohltal, Mendig und Pellenz, an der Umsetzung der touristischen Aufgaben. Mittlerweile gilt Maria Laach …weiterlesen
Positive Entwicklung zum Radwegekonzept im Kreis Ahrweiler wird unterstützt durch einen neuen FWG-Antrag
Nachdem zur Haushaltsberatung 2020 im Dezember 2019 die Fraktionen CDU, FDP und FWG einen Antrag für ein kreisweites Radwegekonzept eingebracht hatten, hatte der KuA in seiner Sitzung im März 2021 beschlossen, die Planung beschränkt auszuschreiben und eine Förderung über das Programm EULLE zu beantragen. Die FWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung, auf Grund der …weiterlesen
Antrag zur KuA-Sitzung am 19.04.2021
Überprüfungsauftrag zum Thema „Planung kreisweites Radwegekonzept“ durch den LBM Nach Auffassung von CDU, FWG und FDP, auf Grund eines Antrags zum Kreishaushalt 2020, soll mit einem kreisweiten Radwegekonzept die Nahmobilität verbessert, der Klimaschutz weiter gefördert und darüber hinaus die touristische Attraktivität des Kreises gesteigert werden. Die mögliche sinnvolle Vernetzung der bereits bestehenden und gegebenenfalls neu …weiterlesen
FWG – Brohltal stimmt für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen in den Grundschulen
Die FWG Brohltal hat der Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für die Grundschulen, auf Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion, mehrheitlich zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte, obwohl das Bildungsministerium RLP, in fachlicher Hinsicht, dies nicht als optimale Lösung sieht. Auch das Umweltbundesamt rät von der Verwendung solcher Geräte ab und Wissenschaftler empfehlen Luftreiniger nur dort, wo ein effizientes Lüften …weiterlesen
Die Fakten liegen anders!
Leserbrief zum Leserbrief von Herbert Netter vom 27.03.2021 „Unbegründete Angstmacherei“ Es müsste auch Herrn Netter bekannt sein, dass es in Rheinland-Pfalz Regionen gibt, die eklatant mit Nitratbelastungen zu kämpfen haben. Bei den neuesten Erhebungen durch das Wirtschaftsministerium wurden 23 % nitratbelastete Flächen festgestellt. Das sind 23 % zu viel! Betroffen sind dabei neben der Gemüseregion …weiterlesen
OVG rettet Deubel die Rente!
Leserbrief zu „Deubel kann die Pension behalten“ Im Zusammenhang mit den Investitionen am Ring, die 2013 mit 700 Mill. Euro angegeben wurden (und sicherlich noch höher sind) und dem Untreuevorgang, wurde Deubel von seinem Obergenossen gedeckt. Jetzt deckt ihn auch noch das OVG. Es ist doch schön, dass man ein Limit für Straftaten und damit …weiterlesen
Positive Entwicklung zum Radwegekonzept im Kreis Ahrweiler wird unterstützt durch einen neuen FWG-Antrag
Nachdem zur Haushaltsberatung 2020 im Dezember 2019 die Fraktionen CDU, FDP und FWG einen Antrag für ein kreisweites Radwegekonzept eingebracht hatten, hat der KuA in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Planung beschränkt auszuschreiben und eine Förderung über das Programm EULLE zu beantragen. Die FWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung, auf Grund der bereits laufenden …weiterlesen
Ungleichbehandlung der Grundschüler durch das Land
Während die Ganztagsschulen landesweit für die Eltern kostenfrei sind, ist beispielsweise die Nachmittagsbetreuung als betreuende Grundschule kostenpflichtig. Nach einer Anfrage der CDU im Landtag betrifft dies mehr als die Hälfte der ca. 4300 Kinder in Grundschulen im Kreis. Diese Ungleichbehandlung durch die Landesregierung müsste, auch im Hinblick auf den für 2025 vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine …weiterlesen
LEADER bietet erhebliche Chancen für die Region
Landtagskandidat Reiner Friedsam informierte sich über Förderprojekt der Grundschulen in der VG Brohltal Die Ratsmitglieder in Remagen und Sinzig haben sich jüngst für das europäische Unterstützungsprojekt einer gemeinsamen LEADER-Region ausgesprochen. An diesem Projekt sollen sich auch die Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Unkel und Linz beteiligen. Anlässlich der Entscheidung informierte sich Landtagskandidat Reiner Friedsam über die erfolgreiche …weiterlesen
Verlängerung der Fristen zum § 13b BauGB Baulandmobilisierungsgesetz ist vom Tisch
Ab 13.05.2017 konnten Außengebietsflächen, die an bebaute Ortsteile anschließen, durch den neuen § 13b BauGB in einem beschleunigten Verfahren mit einer bebaubaren Fläche von weniger als 10000 m² von den Kommunen ausgewiesen werden. Dazu die Aussage: „So wird die Baulandgewinnung erleichtert und eine Weiche gestellt, damit die Baulandpreise wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden …weiterlesen
Landtagskandidat Friedsam auf Tour im Brohltal
FWG setzt sich seit Jahren für die erforderliche Sanierung von Kreis- und Landstraßen ein Strahlende Kinderaugen und lächelnde Passanten begleiteten in den vergangenen Tagen den Landtagskandidaten Reiner Friedsam auf seinen Touren mit dem „Streitwagen“ der FREIEN WÄHLER durch den Wahlkreis. So auch im Brohltal, wo Friedsam von Mandatsträgern und Mitgliedern der FWG Brohltal erwartet wurde, …weiterlesen
Ehrenamt und Förderung sichern die Zukunft des Vulkan-Express
FWG Brohltal und Landtagskandidat Reiner Friedsam besichtigten die Sanierung der Schmalspurbahn Mit Freude hatte die FWG Brohltal den Bewilligungsbescheid des Landes für die Sanierung der Brohltalbahn aufgenommen. Denn der Vulkanexpress mit jährlich rund 70.000 Fahrgästen ist eines der Aushängeschilder der Vulkanregion. Bereits im November konnte mit den Sanierungsarbeiten der Gleisanlage begonnen werden. Die FWG Brohltal …weiterlesen
FWG Kreis Ahrweiler – Es gibt Bewegung im Thema Windenergie im Kreis Ahrweiler!
Auf Grund eines Antrages der FWG-Fraktion im Kreistag stellte die Kreisverwaltung in der jüngsten Kreistagssitzung eine Präsentation zum derzeitigen Stand der Windenergie im Kreis Ahrweiler dar. Sehr detailliert informierten Frau Thoenneßen und Herr Schäfer über gesetzliche Regelungen, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, insbesondere zum Tötungsverbot, sowie über den Planungsstand der zur Zeit bekannten, anvisierten Anlagen. Dem …weiterlesen
Förderbescheid des Landes sichert die Zukunft der Brohltal-Eisenbahn
Die FWG Brohltal freut sich über die Förderzusage des Landes Rheinland-Pfalz zur Sanierung der Bahnstrecke von Brohl nach Engeln. 85 % der geplanten Gesamtkosten von 5,52 Mill. € und damit 4,69 Mill. € werden vom Land in den nächsten Jahren beigesteuert. Damit ist die Zukunft und die Entwicklung des Vulkan-Express für die nächsten Jahrzehnte gesichert. …weiterlesen
Falsche Darlegung der SPD Grafschaft zum kommunalen Rettungsschirm des Landes!
Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020 Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht …weiterlesen
Überrumpelung der Kommunen durch die Landesregierung zu einem neuen Nahverkehrsgesetz in RLP
Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“ Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich …weiterlesen
Kreis – FWG hat sich für die Zahlung der „Corona-Soforthilfe“ eingesetzt!
Presseartikel zum Thema „Corona-Soforthilfe“ (zu Pressebericht RZ 24.04.2020) Carlos Engbert, Geschäftsführer der „Royal Party Service GmbH“ hatte neben verschiedenen Institutionen auch die Politik im Kreis Ahrweiler um Unterstützung gebeten. Nachdem bis zum 16.04.2020, auf der Grundlage seines Antrags vom 29.03.2020, keine Überweisung erfolgt ist, haben wir von der Kreis-FWG am gleichen Tag Herrn Minister Wissing …weiterlesen
Falschmeldungen der Kreis-SPD zur Kindertagespflege!
Presseartikel zu Artikel RZ vom 19.03.2020 – „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ und zu Artikel 04.04.2020 – „SPD setzt sich für Kindertagespflege ein“ In einer Pressemeldung vom 04.04.2020 behauptet die Kreis SPD, dass die FWG das derzeit noch geöffnete Angebot zur Kindertagespflege schließen möchte. Das ist sinngemäß falsch und die SPD müsste dies …weiterlesen
„Wo ist da der Sinn“ (Zitat) – das Land läßt die Kindertagespflege weiterlaufen!
Leserbrief zu Artikel „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ (RZ vom 19.03.2020) Am 14.12.2019 hat die FWG Kreis Ahrweiler die zuständige Ministerin Stefanie Hubig wegen der Kindertagespflege angeschrieben. In Rheinland-Pfalz wird diese, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, vom Land nicht gefördert. Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes wird aber dann lauthals propagiert: „Beitragsfrei, gerecht und …weiterlesen
Antrag der Kreis-FWG für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten wird von allen positiv gesehen
Die bisherige Beratung wegen einer Erhöhung der Kreiszuschüsse zu den Baukosten wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Durch Anpassung des Baupreisindexes aus dem Jahr 2008 ergibt sich eine Anhebung der einzelnen Zuschussarten um 30 %. Für den Haushalt 2020 macht dies fast einen halben Prozentpunkt nach der Umlagenberechnung aus. Der Kreis liegt jetzt mit den …weiterlesen
Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung
Die FWG lehnt die Einführung einer progressiven Kreisumlage ab und begründet dies wie folgt: 1993 wurde die progressive Umlage in RLP eingeführt. Seitdem machen insgesamt 6 Kreise in RLP Gebrauch davon. Bei fünf Kreisen war dies bedingt durch einzelne Unternehmen wie Böhringer in Mainz-Bingen, BASF, davon profitiert der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim mit Daimler in Wörth, …weiterlesen
Silent Rider
Der Kreistag Ahrweiler hat in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Beitritt zum Aktionsbündnis „Silent Rider – Initiative zum Motorradlärm“ und dem damit verbundenen Forderungskatalog zugestimmt. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass dies sich nicht gegen die Motorradfahrer allgemein richtet, sondern gegen die, die zu schnell und zu laut durch die Gegend und die Dörfer brettern. Bereits …weiterlesen
Gemeinsamer Antrag von CDU-FWG-FDP wurde vom Kreistag positiv verabschiedet
Der Kreis AW liegt nach Daten aus 2016 bei den Erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz. Das ist bekannt. Auch das Projekt EnAHRgie hat uns noch nicht entscheidend nach vorne gebracht. Wenn man sich die Reihenfolge der Kreise an der Spitze der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ansieht, stellt man fest, dass wir im Kreis mit …weiterlesen
FWG setzt sich für Verbesserungen bei der Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ und bei der Finanzierung der Kindergärten ein
Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keinster Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Wenn die Landesregierung darauf reagiert hätte, müssten wir …weiterlesen
Parteien wollen Klimaschutz beschleunigen
CDU, FDP und FWG stellen gemeinsam Antrag für Treibhausgasbilanzierung für den ganzen Kreis Ahrweiler Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der …weiterlesen
Absurd – Landesrechnungshof fordert die Kommunen zu Steuererhöhungen auf!
Leserbrief zu: Gemeinden sollen an Steuerschraube drehen (RZ vom 29.08.2019) Gestern stand in der Rhein-Zeitung ein kleiner, aber aussagekräftiger, Artikel, mit dem Titel „Die Kommunen wollen mehr Geld vom Land“. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem ehemaligen Justitiar der SPD-Landtagsfraktion, …weiterlesen
Unterstützung für den Vorschlag des Städtetags Rheinland-Pfalz „Kostenloser ÖPNV“
Der Forderung des Städtetags RLP, dass der ÖPNV, genauso wie die Schwimmbäder, zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, wird, muss man vorbehaltlos zustimmen. Es geht nicht, dass man auf Landesebene die Klimafreundlichkeit in den Vordergrund stellt, bei möglichen Umsetzungen sich aber dann im Hintergrund plaziert. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der …weiterlesen
Die Freien Wähler im Kreis Ahrweiler konnten erheblich zulegen
Fast 100.000 Wählerstimmen mehr erhielten die Freien Wähler im Ahrkreis (FWG/FBL) bei der Kommunalwahl. Dies führte zwar nur zu einem Mandat mehr, aber damit war man sehr zufrieden, insbesondere unter dem Aspekt, dass keine Schützenhilfe durch übergeordnete Parteienarbeit, wie dies bei anderen im Kreis der Fall ist, gewährt wurde. Die Freien Wähler erhielten ihre Stimmen …weiterlesen
Gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung – Kommunale Selbstverwaltung nicht gewährleistet !
Leserbrief zu: Streit ums Geld geht vors Verfassungsgericht (RZ, 06.06.2019) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat, auf Grund von Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014 als verfassungswidrig festgestellt und die diesbezüglichen Klagen an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Unter anderem bezieht man sich darauf, dass die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der …weiterlesen
Wie würden sie den Wirtschaftsstandort Brohltal für die nächsten Jahre stark machen?
Die Frage stellt sich nur zum Teil. Wie sagte doch Landrat Jürgen Pföhler anläßlich eines Besuchs im Januar 2014: „Der Wirtschaftsstandort Brohltal brummt“! Gemeint waren damit in erster Linie die ansässigen größeren Betriebe wie Adams, Akroplast, Heuft, Eckel, Rhodius und Wolfcraft, aber auch der breite Mix der kleineren Unternehmen. Ständige Ansiedlungsnachfragen, verbunden mit Erweiterungen der …weiterlesen
Die FWG macht sich stark für den Breitbandausbau im Kreis Ahrweiler
Der Kreis setzt sich zum Ziel, den flächendeckenden Ausbau von NGA („Next Generation Acess Network“ oder „Breitband der nächsten Generation“) – zugunsten der Privathaushalte und als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen, sowie zur Erweiterung des Bildungsangebotes für Schulen, zu realisieren. Mittelfristig soll im Kreisgebiet allen noch nicht mit 30 Mbit/s versorgten Haushalten, Schulen …weiterlesen
Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und im Kreistag am 25.10.2019
1. Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ RLP a. Stellungnahme des Landkreistages zum Schreiben des Jugendamtes vom 30.08.2019 bezüglich „Umsetzung Entwurf in der Praxis“ b. Daraus resultierend die Aufstellung von Vergleichsberechnungen und die „neue“ kreisweite Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes c. Detaillierte Ermittlung kreisweit zu den zu erwartenden Konsequenzen hinsichtlich Personal, Mittagsbetreuung (Essen) mit den dazugehörigen Bau- bzw. Einrichtungsmaßnahmen, sowie …weiterlesen
FWG Wassenach trotzte schlechtem Wetter
Am letzten Samstag, den 11.05.2019 beherrschen neben kurzen Aufheiterungen insgesamt recht viele Wolken mit teils kräftigeren Schauern das Geschehen. Die Abordnung der FWG Wassenach hat sich dadurch nicht abhalten lassen das Gespräch mit den Bürger der Gemeinde zu suchen. Es wurde mit viel positiver Resonanz und sehr freundlichen Gesprächen über interessante Themen zum Geschehen vor …weiterlesen
FWG Brohltal unterstützt den Heimatverein Oberzissen beim Bau eines barrierefreien WC’s
Der Heimatverein Oberzissen will, zusammen mit der Ortsgemeinde, im Heimatmuseum „Alte Schule“ ein barrierefreies WC einbauen. Dieses Projekt läuft mit Unterstützung durch die Kreissparkasse Ahrweiler über die Spendenaktion „Einfach.Gut.Machen.“ und ist zur Zeit im Spendenportal der Kreissparkasse eingestellt. Bis zum heutigen Tag hatten schon 88 Spender ihre Gutscheine eingelöst. Diese Gutscheine werden an alle die …weiterlesen
FWG ist entsetzt über den Zustand der Landesstraße 83 in Weibern
Ungläubiges Staunen bei den Mitgliedern der FWG Brohltal! Dieser Flickenteppich von Schlaglöchern in der Allenstraße in Weibern soll eine Straße sein, deren Zustand und Erhalt in der Obhut des Landes Rheinland-Pfalz liegt? Das dieses der Realität entspricht, konnten die zahlreich anwesenden Mitglieder der FWG Weibern, unter ihnen der Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters Helmut …weiterlesen
FWG vor Ort auf der Baustelle des Seniorenzentrums Elisabeth-Haus in Weibern
Eigentlich wollte man im Elisabeth-Haus in Weibern zunächst nur den Brandschutz verbessern und in ein neues Treppenhaus investieren. Doch dann wurde aus der Baumaßnahme eine Großbaustelle, die sich sehen lassen kann – angesichts einer Gesamtinvestition von 1,5 Millionen Euro für das Treppenhaus, aber darüber hinaus auch für neue Plätze in der Kurzzeitpflege und eine betriebseigene …weiterlesen
Freiwillige gesucht!
Die Eröffnung des Freizeitbades Brohltal findet am Samstag, 18. Mai 2019 statt. Vorher sind auch im Außenbereich und in der Zuwegung noch Unterhaltungs- / Reinigungsarbeiten durchzuführen. Geplant ist eine gemeinsame Aktion der Gemeinderäte von Weibern und Kempenich sowie Freiwilligen. Termin dieser Aktion ist Samstag, 11. Mai 2019 – 09.00 Uhr. Wer Lust hat, kann sich gerne …weiterlesen
FWG Brohltal und FWG Weibern an der Grundschule in Weibern
Die in diesem Jahr vorgesehene Sanierung der Grundschule Weibern war Anlass zu einer Besichtigung durch die FWG Weibern und die FWG Brohltal. Mit dabei auch der derzeit noch amtierende Ortsbürgermeister Peter-Josef Schmitz, sowie sein Nachfolgerkandidat Helmut Reuter. Für die Dachsanierung und die Erneuerung der Heizung (Baujahr 2002) sind im Haushalt der VG Brohltal 344000 € …weiterlesen
FWG Brohltal und FWG Kempenich besichtigten die Firma Fibrolith Dämmstoffe
Der Geschäftsführer der Firma Fibrolith Dämmstoffe in Kempenich, Peter Graner, konnte zu einem Besichtigungstermin 20 FWG`ler aus dem Brohltal begrüßen. Mit dabei waren auch einige Ortsbürgermeisterkandidaten/-in, sowie der ehemalige Eigentümer Fritz Wilms (Flennes). Peter Graner informierte zunächst über den Betrieb allgemein mit den Produkten und Referenzen. Die Firma Fibrolith ist seit 2018 eine Tochtergesellschaft der …weiterlesen
Gute Ideen werden von der Landesregierung ignoriert!
Leserbrief zu: Für einen Euro durchs Land (RZ, 08.04.2019) Ein Gymnasiast hat, mit der Einführung eines Schüler-Jahresticket in Höhe von 365 € landesweit, einen hervorragenden Ansatz zur Verbesserung zu einer Familien fördernden Maßnahme gemacht. Wieso kommt nicht einer der hoch dotierten Landesbediensteten auf solch eine Idee, die offensichtlich in Hessen hervorragend läuft. Deshalb kann es …weiterlesen
FWG Kreis und Brohltal beim SoLaWi-Betrieb Andreas Nuppeney in Wehr
Großes Interesse am Thema Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi). Über 20 FWG-Mitglieder aus Kreis und Verbandsgemeinde waren dabei, als der Agraringenieur und Landwirt Andreas Nuppeney in Wehr seinen Betrieb vorstellte. Er ist integriert in SoLaWi Rhein-Ahr zusammen mit weiteren Betrieben aus Schalkenbach, Sinzig – Bad Bodendorf und Thür. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von landwirtschaftlichen …weiterlesen
Höhere Fördersätze für kommunalen Straßen- und Radwegebau nach Antrag der CDU/FWG im Kreistag
Zu den Haushaltsberatungen 2018 hatten CDU und FWG im Kreistag, auf Grund des, nach neuer Zustandserfassung und –bewertung (ZEB), deutlich schlechteren Zustands der Kreisstraßen, vom Land einen bis zu 10 % erhöhten Förderzuschlag gefordert. Dieser erhöhte Satz wurde bis zum 31.12.2014 gewährt. Dieser Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen und Landrat Dr. Pföhler wurde gebeten, …weiterlesen
FWG Verbandsgemeinde Brohltal geht mit Jochen Seifert als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl 2019
Mit ihrem langjährigen Fraktionssprecher Jochen Seifert an der Spitze konnten insgesamt 37 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Mitgliederversammlung der FWG Brohltal für die Wahl des Verbandsgemeinderates Brohltal im Mai 2019 bestimmt werden. Im Beisein von Gründungsmitglied Peter Schäfer, der im Vorfeld für eine neue Mitgliedsfamilie aus Brenk gesorgt hatte, konnten erfreulicherweise, bis auf Galenberg, alle …weiterlesen
Vergabe von Planungsleistungen für Kreisstraßenprojekte an externe private Ingenieurbüros
Gemeinsamer Antrag der CDU-/FDP-/FWG-Fraktion Die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung 2016 für die Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler, über die der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2017 informiert wurde, zeigen, dass zur dauerhaften Erhaltung und Fortentwicklung des Kreisstraßennetzes zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dem wollen die Fraktionen von CDU, FDP und FWG auch künftig durch die …weiterlesen
Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“
Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands zum Haushalt 2019 auf die Tagesordnung im Öffentlichen Teil der nächsten Kreistagssitzung am 14.12.2018 Nachdem der Antrag der FWG vom Juni 2018 zur Unterzeichnung einer Deklaration zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen“ in der letzten Kreistagssitzung einstimmig verabschiedet wurde, bietet das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ seit kurzem Möglichkeiten zur Förderung von herausragenden Konzepten …weiterlesen
Ein erneutes Desaster der Landesregierung!
Leserbrief zu: „Mehr als ein Schreckensszenario?“ (RZ 04.12.2018) Den Aussagen im letzten Abschnitt des Artikels mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit von Kreisen / Städten / Gemeinden könnte man ja zustimmen. Wenn sich dabei zeigen sollte, dass Zusammenschlüsse möglich und gewollt sind, dann wäre dies der nächste Schritt. Aber die Landesregierung zäumt …weiterlesen
Höchste Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden!
Leserbrief zu: „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“ (RZ 07.11.2018 – Land soll bei Straßen für seine Bürger zahlen) Man kann der CDU Fraktion Rheinland-Pfalz in diesem Fall nur beipflichten. Es wird höchste Zeit, dass das Land diese Ausbaubeiträge übernimmt. Damit wäre das Durcheinander auf den unteren Ebenen beendet und erhebliche Kosten, die unter anderem durch falsche Festsetzungen und …weiterlesen
Antrag der FWG Kreis Ahrweiler zur „Biologischen Vielfalt in Kommunen“ fand die Zustimmung des Kreistages
Der Kreistag Ahrweiler beschloss in seiner letzten Sitzung die Unterzeichnung einer Deklaration (Erklärung grundsätzlicher Art) zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die FWG hatte den Antrag im Juni 2018 gestellt. Das Bundesprojekt läuft seit 2012. Der Kreis Ahrweiler übernimmt damit, als 2. Landkreis in Rheinland-Pfalz, die freiwillige Selbstverpflichtung für den Erhalt der Biologischen Vielfalt. Die …weiterlesen
Kreisstraßenunterhaltung – Wer sparsam wirtschaftet wird bei der Förderung dafür vom Land bestraft!
Im November 2017 wurde die aktualisierte Zustandserfassung und – bewertung (ZEB 2016) der Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler vorgestellt. Im Ergebnis ergibt sich eine negative Verschiebung der Zustandswerte. Der Anteil der Kreisstraßen in der Roten Kategorie ist im Kreis Ahrweiler um 9 % angestiegen. Daraufhin haben im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 die Fraktionen der FWG und …weiterlesen
Toller Job des Ministers!
Leserbrief zu: Leserbrief von Karl-Heinz Fellenzer am 11.09.2018 Die Ausage von Herrn Fellenzer, dass der Minister Wissing einen tollen Job macht, im Hinblick auf die „Rekord“ – Investitionen für Infrastruktur und Straßenbau, entbehrt jeder Grundlage. Er macht nämlich genau das Gegenteil. So eine Aussage kann man nicht an den vorgesehenen Zuwendungen – 2017 = 26 …weiterlesen
Kreis-FWG begrüßt die Information der Kreisverwaltung zum Thema Vorsorge
Auf Initiative der Kreis – FWG hat die Kreisverwaltung auf ihrer Homepage jetzt Informationen und Formulare zum Thema Vorsorge eingestellt. Damit ist der Kreis Ahrweiler einer der ersten Kreise in Rheinland-Pfalz der umfassend und in mehreren Sprachen informiert. Neben allgemeinen Info`s zu Rufnummern von Ärzten / Apotheken / Krankenhäusern und Pflegediensten werden mit dem Hinweis …weiterlesen
FWG besichtigt Baufortschritt beim Feuerwehrhaus in Glees
Die FWG Brohltal traf sich gemeinsam mit Mitgliedern der FWG Glees um den Baufortschritt am neuen Feuerwehrhaus in Glees vor Ort in Augenschein zu nehmen. Nachdem bei den Ausschachtungen Anfang März Probleme mit dem schlechten Baugrund auftraten und zusätzliche Kosten verursachten, laufen die Arbeiten beim Rohbau im geplanten Zeitrahmen. Bedingt durch die derzeit überwiegend höheren …weiterlesen
FWG Brohltal im Bahnhof Burgbrohl
Die FWG Brohltal traf sich gemeinsam mit Mitgliedern der FWG Glees um die wieder geöffnete Bahnhofsgaststätte in Burgbrohl zu besuchen. Die Betreiber Kerstin Dahm und Michael Hohl stellten dabei nicht nur das Cafe und Restaurant „Bahnhof Burgbrohl“ vor, sondern auch eine TOP – Ferienwohnung im oberen Stockwerk. Von dem reichhaltigen gastronomischen Angebot konnten sich die …weiterlesen
Vorwurf an das Land ist berechtigt!
Leserbrief zu: Streit um Millionen für Feuerwehr Das Land Rheinland-Pfalz hat 2017, wie in dem Artikel ausgeführt, 23 Mill. € aus der Feuerschutzsteuer erhalten. 2016 hat das Land 13,564259 Mill. € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen an die Feuerwehren ausgegeben. Für 2017 und 2018 waren bzw. sind 12,024 Mill. € und 12,111 Mill. € vorgesehen. Die …weiterlesen
Der Kuddelmuddel läuft in Mainz ab und nicht im Kreis Ahrweiler!
Leserbrief zu: Kommunaler Finanzausgleich Die Darstellung des SPD-Beisitzers aus der Grafschaft zu dem Kommunalen Finanzausgleich mit den Folgen für den Kreis Ahrweiler können so nicht stehen bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt sich bei den Aussagen der SPD. Die positiven Dinge werden propagiert und die negativen fallen unter den Tisch. An den Aussagen der beiden CDU-Politiker ist …weiterlesen
Zweifel an der Finanzierung der Sanierung der L 114 von Wehr bis Weibern in 2018
Die FWG Brohltal hatte in der letzten Verbandsgemeinderatssitzung einen Antrag zur Anfrage an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) zum Stand der Sanierung/Ausbau der L 114 von Wehr nach Weibern (Umleitungsstrecke) eingebracht. Die VG Brohltal hatte daraufhin Kontakt mit dem LBM aufgenommen. Aus Sicht des LBM könnten die Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahmen in 2018 ausgeführt werden. Das ist …weiterlesen
Aussage Bundesrechnungshof: „Die Integrationspauschale müssen die Länder in vollem Umfange für Zwecke der Flüchtlingsintegration einsetzen!“
Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler Der Bundesrechnungshof hat auf Grund einer Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler eindeutig festgestellt, dass die sogenannte „Integrationspauschale“ des Bundes an die Länder, von den Ländern in vollem Umfang für Zwecke der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden soll. Das Land Rheinland – Pfalz erhielt von 2016-2018 jährlich 96 Mill. € und damit insgesamt …weiterlesen
FWG Brohltal hat rechtliche Bedenken gegen die vereinfachte raumordnerische Prüfung zur Planung von 3 Windkraftanlagen im Raum Dedenbach/Königsfeld
Wegen den fehlerhaften Unterlagen in dem vereinfachten raumordnerischen Verfahren zur Planung von 3 Windkraftanlagen im Raum Dedenbach/Königsfeld hatte die FWG – Fraktion bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates rechtliche Bedenken angemeldet. Unser Hinweis auf die falschen Standorte, Grundstücke und Eigentümer, sowie weiteren, damit verbundenen Falschdarstellungen, wurde schließlich im Beschluss mit aufgenommen. Eine Rückfrage beim zuständigen …weiterlesen
FWG begrüßt den Erhalt der Unteren Bauaufsicht im Brohltal
Bewährter bürgerfreundlicher Service im Rathaus wird fortgeführt Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde hat in öffentlicher Sitzung dem Erhalt der Unteren Bauaufsicht bei der VG Brohltal zugestimmt. Vorausgegangen war ein positiver Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses (KuA). Die FWG begrüßt, dass sich der Kreis Ahrweiler sehr flexibel gezeigt und die Einrichtung einer Außenstelle beschlossen hat. …weiterlesen
Jetzt sollen die Kommunen/Städte den Bürger noch mehr belasten!
Leserbrief zu: Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes Der Landesrechnungshof empfiehlt den kreisfreien Städten die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, damit sie ihren Haushalt ausgleichen können. Das ist nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch der falsche Weg! Mit den Mehreinnahmen kann niemand auf Dauer seinen Haushalt ausgleichen. Der Landesrechnungshof weiß um das Dilemma, dass die …weiterlesen
Umsetzung des geplanten Aktionsplanes zum Öko-Landbau zum Scheitern verurteilt
Leserbrief zu: Aktionsplan für den Öko-Landbau Beim Lesen des Berichts zum Aktionsplan für den Öko-Landbau ist mir die Zeitung fast aus der Hand gefallen. Nicht wegen dem Thema an sich, was in der Gesamtheit durchaus lobenswert ist, sondern wegen der Aussage eine zielgerichtete Beratung durchzuführen. Da kommt die Ministerin doch tatsächlich, nach jahrelanger Untätigkeit, zu …weiterlesen
FWG im Kreis Ahrweiler unterstützt den Härtefall-Antrag gegen die Abschiebung eines eritreischen Flüchtlings aus Waldorf
Die Ortsgemeinde Waldorf hat, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Bescheid zur Abschiebung eines Flüchtlings erlassen hat, eine Eingabe an die Härtefall-Kommission Rheinland-Pfalz gemacht und eine Petition an die Ministerpräsidentin von RLP, Malu Dreyer, gerichtet. Seit 2014 ist der Flüchtling in Deutschland. Schon alleine vom Zeitfaktor her ist es menschlich überhaupt nicht mehr …weiterlesen
Die Kreis – FWG begrüßt die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Renaturierung von Auenbereichen an der Ahr
Unmittelbar nach den Hochwasserereignissen im Juni 2016 hat sich die Kreis-FWG mit den Orts-FWG`s und den FBL`s Dernau und Remagen vor Ort an der Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten beteiligt. Vorschläge, die teilweise auch in Versammlungen vorgestellt wurden, gab es zu Kreuzberg (Ahr), Oedingen und Unkelbach (Remagen), Birresdorf (bereits 2011 – wurde aber nicht umgesetzt) und …weiterlesen
Kommunale Schwimmbäder: Unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge!
Leserbrief zu: Lernen arme Kinder nicht mehr schwimmen? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat bereits im Januar 2015 in einem Positionspapier zum Thema Schwimmen als Daseinsvorsorge folgende Aussage getroffen: „Wie Lesen und Schreiben sollte jedes Kind auch Schwimmen können. Schwimmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages“. Dabei sollte grundsätzlich nicht unterschieden werden zwischen arm …weiterlesen
Aussagen der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber sind teilweise nicht korrekt!
Leserbrief zu: Ist die Entschuldung der Kommunen gescheitert? Die Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber stellt die finanzielle Lage der Kommunen im Großen und Ganzen richtig dar. Es stimmt allerdings überhaupt nicht, dass den Kommunen der Wille fehlt, massiv den eigenen Haushalt zu sanieren. Als Beispiel sei hier nur die Situation in der VG Altenahr angeführt. …weiterlesen
FWG Brohltal gratuliert Peter Schäfer und Karl-Heinz Faßbender zum 70igsten Geburtstag
Die FWG-Mitglieder Manfred Hürter, Jochen Seifert und Johannes Bell gratulierten Peter Schäfer und Karl-Heinz Faßbender jeweils zu ihrem 70igsten Geburtstag. Peter Schäfer gehörte 1984 zu den Gründern der FWG im Brohltal. Ein wichtiger Grund für die Gründung sei damals das Fehlen einer politischen Mitte gewesen, so die Aussage von Peter Schäfer anläßlich der 25-Jahr-Feier 2009. …weiterlesen
Wiederholt falsche Darstellung der Landesregierung zu den Kommunalfinanzen
Leserbrief zu: Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz nahezu ausgeglichen – (Zweitbestes Ergebnis der letzten 27 Jahre) Die Aussage, dass die Kommunen im Jahr 2016 mit dem „zweitbesten Ergebnis der letzten 27 Jahre“ ihre Haushalte nahezu ausgeglichen abschließen werden, ist schon ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Nicht nur, dass man den Zeitraum auf 27 Jahre ausdehnt, damit die …weiterlesen