Leserbrief zu RZ-Bericht „Neues Kita-Gesetz: 2,5 Stellen fallen in Grafschaft weg“

Die SPD-Fraktion in der Grafschaft zitiert das neue Gesetz wie folgt: „Ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder“. Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem 7 – Stunden – Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben und Anleitung von Auszubildenden positiv. Dies kann aber nur funktionieren, wenn Fachpersonal da ist. Das ist aber nicht da! Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird zusätzlich durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Wenn die Landesregierung darauf reagiert hätte, müssten wir uns heute nicht über einen Personalnotstand unterhalten. Auch weitere Aussagen der SPD stimmen nicht. Tatsache ist nämlich, dass das Land 720 Mill. € und nicht nur 700 Mill. € bereitstellt. Tatsache ist aber auch, dass davon 465 Mill. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommen und somit den Kommunen in RLP entzogen werden. Auch von den zusätzlichen 81 Mill. € und nicht nur 80 Mill. € werden nur 13 Mill. € vom Land übernommen. Weiterhin ist festzustellen und das wird natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach wie vor nicht übernommen werden. Von dieser Ungleichbehandlung spricht die SPD natürlich nicht! Die Aussage der Bildungsministerin Stefanie Hubig: „Das Gesetz bringt mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit – das haben wir versprochen und das halten wir auch“ ist mit einem Schildbürgerstreich vergleichbar.

Jochen Seifert, Kempenich