Leserbrief zu RZ-Bericht „Schlechte Stimmung in Kindergärten“

Die Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt, aber auch bereits 2019 von den Landkreisen, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landesrechnungshof dargelegt, von der Landesregierung in keinster Weise realistisch umgesetzt worden.

Den Kommunen werden erneut Aufgaben zugewiesen, ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sieht man einmal ab von den längst nicht ausreichenden 13,1 Mill. € für Kita-Küchen. Angeblich sollen 81 Mill. vom Land aus dem originären Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Jeder weiß, dass dies eine Falschaussage ist – das Geld kommt aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die zusätzlichen Personalkosten für die Träger/Kommunen bei geschätzten 3000 neuen Stellen (wo soll dieses Personal herkommen?) in Höhe von 70 Mill. gehen ebenfalls zu Lasten der Kommunen.

Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird zusätzlich durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Wenn die Landesregierung darauf reagiert hätte, müssten wir uns heute nicht über einen Personalnotstand unterhalten.

Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem 7 – Stunden – Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben und Anleitung von Auszubildenden positiv. Dies kann aber nur funktionieren, wenn Fachpersonal da ist.

Die Aussage der Bildungsministerin Stefanie Hubig: „Das Gesetz bringt mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit – das haben wir versprochen und das halten wir auch“ ist mit einem Schildbürgerstreich vergleichbar. Dazu passt wie die Faust auf das Auge auch die fast zur Hälfte fehlenden Betriebserlaubnisse!

Jochen Seifert, Kempenich