News der FWG VG Brohltal e.V.

Auch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz hilft dem größten Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht

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Seit 2007 kassiert das Land RLP Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Damit hat es die ca. 2500 Kommunen in den finanziellen Notstand getrieben. Ende 2021 hatten die Kommunen insgesamt ca. 12,4 Milliarden € Schulden – ca. 4,75 Mrd. Liquiditätskredite (ca. 600 Kommunen) und ca. 7 Mrd. Investitionskredite. Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP vom 16.12.2020 wurde …weiterlesen

CDU und FWG befürworten unbefristete Stelle für Jugend- und Sozialarbeit im Brohltal

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Ergebnis der laufenden Organisationsanalyse muss Basis einer Entscheidung sein. Die Fraktionen von CDU und FWG im Verbandsgemeinderat Brohltal stehen einer langfristigen personellen Verbesserung im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit der Verbandsgemeinde grundsätzlich positiv gegenüber. Dies zeigte die jüngste Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig laufenden Organisationsanalyse im Niederzissener Rathaus, welche kürzlich …weiterlesen

NORMA-Umzug: Beabsichtigt die Grünen-Fraktion die Unterbindung von formellen Verfahren?

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Die Pressemitteilung der „Grünen-Fraktion gegen den Norma-Umzug“ offenbart, dass die Grünen-Fraktion unter Führung von Frau Dietz als deren Sprecherin inhaltlich den formellen Akt der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens offenbar missverstanden hat. Die Einleitung dieses Verfahrens hat nämlich nichts mit der grundsätzlichen Befürwortung oder Ablehnung eines Projektes durch die Fraktionen des Verbandgemeinderates zu tun ! Informierte man …weiterlesen

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