Leserbriefe der FWG VG Brohltal e.V.

Falsche Darlegung der SPD Grafschaft zum kommunalen Rettungsschirm des Landes!

News der FWG VG Brohltal e.V.

Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020 Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht …weiterlesen

Überrumpelung der Kommunen durch die Landesregierung zu einem neuen Nahverkehrsgesetz in RLP

News der FWG VG Brohltal e.V.

Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“   Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich …weiterlesen

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