Leserbrief zu RZ-Bericht „Hubig sieht Kitagesetz auf einem guten Weg“

Es ist schon unglaublich wie die Bildungsministerin Stefanie Hubig auf ein nachweislich katastrophales Kita-Gesetz reagiert. Neben der berechtigten Kritik der Gewerkschaft GEW zu den Personalsorgen und den damit verbundenen Sparvarianten gibt es noch weitere negative Auswirkungen des neuen Gesetzes. Zum Umsetzungstermin des Kita-Zukunftsgesetzes am 01.07.2021 gab es noch keine Rahmenvereinbarung mit Kirchen und sonstigen freien Trägern. Die Finanzierung hängt somit in der Luft. Ebenso wie die zusätzlichen Kosten für das Angebot über Mittag für alle Kinder. Die dadurch notwendigen baulichen Maßnahmen müssen „normalerweise“ von demjenigen übernommen werden, der das Gesetz eingeführt hat. Das nennt sich dann Konnexitätsprinzip. Das stört aber das Ministerium in keinster Weise. Im Gegenteil, die Ministerin Hubig ist auch noch der Meinung, dass RLP eines der modernsten Kitagesetze der Republik geschaffen hat. Dabei erwähnt sie, dass mehr Stellen geschaffen werden, was wiederum nicht stimmt, denn 2020 fehlten bereits ca. 5000 Fachkräfte im Land. Und die Krönung kommt dann noch: Weil man ja so ein modernes Gesetz hat, braucht man die Evaluierung (fachgerechte Untersuchung und Bewertung) erst im Jahr 2028!

Die frühere Aussage der Bildungsministerin Stefanie Hubig: „Das Gesetz bringt mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit – das haben wir versprochen und das halten wir auch“ ist mit einem Schildbürgerstreich vergleichbar. Dazu passt wie die Faust auf das Auge auch die fast zur Hälfte fehlenden Betriebserlaubnisse.

Jochen Seifert, Kempenich