Archiv admin der FWG VG Brohltal e.V.

FWG Kreis Ahrweiler – Es gibt Bewegung im Thema Windenergie im Kreis Ahrweiler!

Auf Grund eines Antrages der FWG-Fraktion im Kreistag stellte die Kreisverwaltung in der jüngsten Kreistagssitzung eine Präsentation zum derzeitigen Stand der Windenergie im Kreis Ahrweiler dar. Sehr detailliert informierten Frau Thoenneßen und Herr Schäfer über gesetzliche Regelungen, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, insbesondere zum Tötungsverbot, sowie über den Planungsstand der zur Zeit bekannten, anvisierten Anlagen. Dem …weiterlesen

Förderbescheid des Landes sichert die Zukunft der Brohltal-Eisenbahn

Die FWG Brohltal freut sich über die Förderzusage des Landes Rheinland-Pfalz zur Sanierung der Bahnstrecke von Brohl nach Engeln. 85 % der geplanten Gesamtkosten von 5,52 Mill. € und damit 4,69 Mill. € werden vom Land in den nächsten Jahren beigesteuert. Damit ist die Zukunft und die Entwicklung des Vulkan-Express für die nächsten Jahrzehnte gesichert. …weiterlesen

Falsche Darlegung der SPD Grafschaft zum kommunalen Rettungsschirm des Landes!

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Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020 Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht …weiterlesen

Überrumpelung der Kommunen durch die Landesregierung zu einem neuen Nahverkehrsgesetz in RLP

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Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“   Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich …weiterlesen

Kreis – FWG hat sich für die Zahlung der „Corona-Soforthilfe“ eingesetzt!

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Presseartikel zum Thema „Corona-Soforthilfe“ (zu Pressebericht RZ 24.04.2020) Carlos Engbert, Geschäftsführer der „Royal Party Service GmbH“ hatte neben verschiedenen Institutionen auch die Politik im Kreis Ahrweiler um Unterstützung gebeten. Nachdem bis zum 16.04.2020, auf der Grundlage seines Antrags vom 29.03.2020, keine Überweisung erfolgt ist, haben wir von der Kreis-FWG am gleichen Tag Herrn Minister Wissing …weiterlesen

Falschmeldungen der Kreis-SPD zur Kindertagespflege!

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Presseartikel zu Artikel RZ vom 19.03.2020 – „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ und zu Artikel 04.04.2020 – „SPD setzt sich für Kindertagespflege ein“   In einer Pressemeldung vom 04.04.2020 behauptet die Kreis SPD, dass die FWG das derzeit noch geöffnete Angebot zur Kindertagespflege schließen möchte. Das ist sinngemäß falsch und die SPD müsste dies …weiterlesen

„Wo ist da der Sinn“ (Zitat) – das Land läßt die Kindertagespflege weiterlaufen!

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Leserbrief zu Artikel „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ (RZ vom 19.03.2020)   Am 14.12.2019 hat die FWG Kreis Ahrweiler die zuständige Ministerin Stefanie Hubig wegen der Kindertagespflege angeschrieben. In Rheinland-Pfalz wird diese, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, vom Land nicht gefördert. Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes wird aber dann lauthals propagiert: „Beitragsfrei, gerecht und …weiterlesen

Antrag der Kreis-FWG für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten wird von allen positiv gesehen

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Die bisherige Beratung wegen einer Erhöhung der Kreiszuschüsse zu den Baukosten wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Durch Anpassung des Baupreisindexes aus dem Jahr 2008 ergibt sich eine Anhebung der einzelnen Zuschussarten um 30 %. Für den Haushalt 2020 macht dies fast einen halben Prozentpunkt nach der Umlagenberechnung aus. Der Kreis liegt jetzt mit den …weiterlesen

Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung

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Die FWG lehnt die Einführung einer progressiven Kreisumlage ab und begründet dies wie folgt: 1993 wurde die progressive Umlage in RLP eingeführt. Seitdem machen insgesamt 6 Kreise in RLP Gebrauch davon. Bei fünf Kreisen war dies bedingt durch einzelne Unternehmen wie Böhringer in Mainz-Bingen, BASF, davon profitiert der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim mit Daimler in Wörth, …weiterlesen

Silent Rider

Der Kreistag Ahrweiler hat in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Beitritt zum Aktionsbündnis „Silent Rider – Initiative zum Motorradlärm“ und dem damit verbundenen Forderungskatalog zugestimmt. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass dies sich nicht gegen die Motorradfahrer allgemein richtet, sondern gegen die, die zu schnell und zu laut durch die Gegend und die Dörfer brettern. Bereits …weiterlesen

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