Archiv admin der FWG VG Brohltal e.V.

Auch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz hilft dem größten Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht

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Seit 2007 kassiert das Land RLP Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Damit hat es die ca. 2500 Kommunen in den finanziellen Notstand getrieben. Ende 2021 hatten die Kommunen insgesamt ca. 12,4 Milliarden € Schulden – ca. 4,75 Mrd. Liquiditätskredite (ca. 600 Kommunen) und ca. 7 Mrd. Investitionskredite. Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP vom 16.12.2020 wurde …weiterlesen

CDU und FWG befürworten unbefristete Stelle für Jugend- und Sozialarbeit im Brohltal

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Ergebnis der laufenden Organisationsanalyse muss Basis einer Entscheidung sein. Die Fraktionen von CDU und FWG im Verbandsgemeinderat Brohltal stehen einer langfristigen personellen Verbesserung im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit der Verbandsgemeinde grundsätzlich positiv gegenüber. Dies zeigte die jüngste Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig laufenden Organisationsanalyse im Niederzissener Rathaus, welche kürzlich …weiterlesen

NORMA-Umzug: Beabsichtigt die Grünen-Fraktion die Unterbindung von formellen Verfahren?

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Die Pressemitteilung der „Grünen-Fraktion gegen den Norma-Umzug“ offenbart, dass die Grünen-Fraktion unter Führung von Frau Dietz als deren Sprecherin inhaltlich den formellen Akt der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens offenbar missverstanden hat. Die Einleitung dieses Verfahrens hat nämlich nichts mit der grundsätzlichen Befürwortung oder Ablehnung eines Projektes durch die Fraktionen des Verbandgemeinderates zu tun ! Informierte man …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

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Leserbrief zu RZ-Bericht „Hubig sieht Kitagesetz auf einem guten Weg“   Es ist schon unglaublich wie die Bildungsministerin Stefanie Hubig auf ein nachweislich katastrophales Kita-Gesetz reagiert. Neben der berechtigten Kritik der Gewerkschaft GEW zu den Personalsorgen und den damit verbundenen Sparvarianten gibt es noch weitere negative Auswirkungen des neuen Gesetzes. Zum Umsetzungstermin des Kita-Zukunftsgesetzes am …weiterlesen

Der Landkreis Ahrweiler profitiert nicht vom Landesstraßenbauprogramm 2022

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Die Pressemeldung von Susanne Müller (SPD) zum Landesstraßenbauprogramm 2022 ist hinsichtlich der Anzahl der Projekte und der Summe von 2,8 Millionen Euro korrekt. Leider hat Frau Müller sich nicht die Landesstraßenbauprogramme der letzten Jahre angesehen. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass von den 13 Projekten insgesamt 12 bereits in den Jahresprogrammen 2019-2021 enthalten waren – …weiterlesen

Förderung von Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten vom Jugendhilfeausschuss, nach Vorschlag der FWG-Fraktion, beschlossen

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In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2021 wurde nach Vorschlag der FWG-Fraktion beschlossen, dass künftig Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten mit bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten, maximal mit bis zu 50000 € gefördert werden. Die Förderungsrichtlinien wurden entsprechend geändert. In der gleichen Sitzung wurde auch die Förderhöhe von Investitionsvorhaben, unter Berück- …weiterlesen

Unterstützung des Ausbaus von privaten Solaranlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal – Antrag der FWG und FDP im VG-Rat

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Die Extremwettereignisse der vergangenen Jahre in Form von Hochwasser sowie Hitzewellen haben allen vor Augen geführt, dass die Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung unabdingbar und dringlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region in Form von Windkraft und Solarenergie sind daher von herausragender Bedeutung. Bei der Windkraft stehen derzeit, trotz Verprechungen der Landesregierung, immer …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

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Leserbrief zu RZ-Bericht „Neues Kita-Gesetz: 2,5 Stellen fallen in Grafschaft weg“   Die SPD-Fraktion in der Grafschaft zitiert das neue Gesetz wie folgt: „Ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder“. Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem 7 – Stunden – Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben …weiterlesen

FWG Brohltal schlägt den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vor

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In der letzten VG-Ratssitzung hat die FWG Brohltal den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vorgeschlagen. Im Rahmen des demnächst anlaufenden LEADER-Prozess für 2023-2027 und den damit verbundenen Förderanträgen soll überprüft werden, ob die Herstellung eines Radweges entlang der L 87 von Waldorf bis Königsfeld und weiterführend an der L 83 bis zur L 85 Richtung …weiterlesen

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