Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung

Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung

Die FWG lehnt die Einführung einer progressiven Kreisumlage ab und begründet dies wie folgt:

  1. 1993 wurde die progressive Umlage in RLP eingeführt. Seitdem machen insgesamt 6 Kreise in RLP Gebrauch davon. Bei fünf Kreisen war dies bedingt durch einzelne Unternehmen wie Böhringer in Mainz-Bingen, BASF, davon profitiert der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim mit Daimler in Wörth, Bitburg-Prüm mit Bitburger und Neuwied mit der finanzstarken VG Asbach. Der Kreis Bad Dürkheim ist ebenfalls seit 1999 dabei, hat aber nicht diese hohen Belastungen.
  2. Unabhängig von der Höhe der einzelnen Auswertungen trifft es Kommunen, die, weil das Kommunale FAG in RLP marode ist, zeitgleich einen negativen Ergebnishaushalt 2019 haben:Burgbrohl: – 1,042 Mill. €
    Kempenich: – 0,397 Mill. €
    Niederzissen: – 0,434 Mill. €

    Zusätzlich zahlen diese 3 Gemeinden insgesamt 386.000 € Finanzausgleichsumlage an das Land!

  3. Dazu kommt, dass die Kommunen keine Schlüsselzuweisung A erhalten und teilweise auch keine Förderungen aus dem I-Stock.
  4. Die Gemeinden haben zudem investiert in die Neubaugebiete, bezahlen Unterhaltungskosten und wiederkehrende Beiträge. Niederzissen bezahlt noch zusätzlich zum Industriegebiet Brohltal-Ost.
  5. Wichtig ist die gemeindliche Finanzhoheit. Diese ist schon berührt, wenn die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben der Gemeinden durch die finanzielle Belastung der Kreisumlage eingeschränkt wird. Die finanzielle Leistungsfähigkeit darf jedoch nicht angetastet werden, die Gemeinden dürfen nicht die Gelegenheit zur kraftvollen Betätigung verlieren.
  6. Die Überschriften in Presseartikeln zu den Aussagen der SPD „Finanzschwachen Kommunen deutlich entlasten“ bzw. „Die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen sind groß und könnten in Zukunft noch drastischer ansteigen“ sind korrekt, beziehen sich aber auf den falschen Adressaten. Der Kommunalbericht des Rechnungshofes RLP stellt dar, dass die Zahl der Gemeinden mit Kassendefiziten 2018 von 744 in 2017 auf 959 gestiegen ist. Die Höhe der Kassendefizite beträgt jetzt 325 Mill. € statt 273 Mill. €. Verursacher dieser Misere ist das Land durch den desolaten Kommunalen Finanzausgleich. Bevor wir überhaupt an eine progressive Umlage denken, muss eine andere Grundlage geschaffen werden und die ständigen Entnahmen aus dem Komm. FAG – seit 1991 bis heute sind dies über 12 Mrd. € – aufhören. Dann würde es auch den schlechter gestellten Kommunen im Kreis Ahrweiler besser gehen!
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