Leserbrief zu: Kommunaler Finanzausgleich

Die Darstellung des SPD-Beisitzers aus der Grafschaft zu dem Kommunalen Finanzausgleich mit den Folgen für den Kreis Ahrweiler können so nicht stehen bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt sich bei den Aussagen der SPD. Die positiven Dinge werden propagiert und die negativen fallen unter den Tisch. An den Aussagen der beiden CDU-Politiker ist lediglich falsch, dass die zur Verteilung an die finanzschwachen Städte, sowie an einen Kreis, vorgesehenen 60 Mill. €, tatsächlich nicht die Kommunen allgemein belasten, da sie aus einem Überschuss der Finanzausgleichsmasse im Jahr 2018 von 133,2 Mill. € stammen. Das ist aber nicht der Grund für die Bedenken, die ich persönlich auch teile. Das neue Landesgesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleich wird demnächst vom Landtag verabschiedet und damit verbunden sind Verschlechterungen für die Kommunen, die über Jahre hinweg ordnungsgemäß, im Rahmen der Möglichkeiten, gewirtschaftet haben, zu erwarten. Das trifft dann auch den Kreis Ahrweiler und seine VG`s, Städte, Gemeinden. Das beste Beispiel dafür, das wird natürlich nicht erwähnt, sind die Kürzungen beim Kreisstraßenbau. Der Kreis Ahrweiler erhält in diesem Jahr 5 % weniger Landeszuschüsse (ca. 45000 €), weil er insgesamt gut gewirtschaftet und mittlerweile positive Haushalte und keine Liquiditätskredite hat. Das bedeutet bei einer allgemeinen Verschlechterung der Straßen einen weiteren Rückschritt bei den dringend notwendigen Maßnahmen.

Positiv ist anzuerkennen, dass die Landeszuweisungen an den Kreis um 1,5 Mill. € angestiegen sind, negativ gesehen wurden die Beförderungskosten um ca. 0,5 Mill. € reduziert.

Nicht erwähnt bei diesen Diskussionen wird, dass die Kommunen bei der Abrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017/2018 über ein Guthaben gegenüber dem Land von 280 Mill. € verfügen und insgesamt ein Anspruch der Kommunen von über 500 Mill. € besteht.

Da kann man ja auch mal 133 Mill. € „ausschütten“.

Nicht erwähnt wird auch die Tatsache, dass der Kommunale Entschuldungsfond neben dem Landesanteil und dem Anteil der Kommunen selbst zu einem weiteren Drittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich kommt. 831 Kommunen (Städte / Kreis e/V G`s / Gemeinden) werden über 15 Jahre mit 3,825 Mrd. € bedient. 1,275 Mrd. € (1/3) werden dabei den „unschuldigen“ Kommunen (ca. 1600) weggenommen!

Nicht richtig ist auch die Aussage, dass durch die höheren Förderungen des Landes, die faktisch nicht da sind, die Haushalte der Kommunen sich regenerieren. Der Kreis Ahrweiler regeneriert sich durch die gute Konjunktur, verbunden mit einer steigenden Umlage, die sich zum Beispiel von 2017 zu 2018, trotz gleichbleibendem Umlagesatz, um 4,5 Mill. € erhöht.

Es gibt noch andere Beispiele aus den Bereichen der Integration und Eingliederungshilfe, wo das Land Rheinland-Pfalz ungerechtfertigt fast 200 Mill. € nicht an die Kommunen weitergibt. Dazu wurde von der FWG der Bundes- und Landesrechnungshof eingeschaltet.

Einseitige Information hilft keinem weiter.

Jochen Seifert, FWG-Kreisvorsitzender