Das war die zentrale Aussage von Herrn Ernst Beucher, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages, in der Kreistagssitzung am 28.03.2014.
Das Fazit seines sehr detaillierten Vortrages (nicht Seminar), die Vorlage dazu kam von FWG Kreistagsmitglied Jochen Seifert, kann man aus Sicht der FWG wie folgt zusammenfassen: „Es ist noch viel schlimmer wie momentan in der Presse dargestellt.“
Dazu passen folgende wörtliche Äußerungen von Herrn Beucher: – Finanzielles Dilemma seit 2000 – Es ist alles so weiter gegangen wie bisher – Der Kommunale Finanzausgleich (FAG) ist nicht ordnungsgemäß ausgestattet – Es macht keinen Spaß mehr Gewerbesteuer zu erheben – Das Land hat bei der Berechnung einfach vergessen (?), dass die Ausgaben weiter steigen – Die Erfolgsaussichten einer Klage sind nicht schlechter als beim letzten Mal
Er stellte sehr deutlich das Dilemma bei den Kiga`s auf. Zu den Investitionen von 2008 bis 2012 hat das Land 0 (Null) € beigetragen! Bei den Personalkosten beteiligt sich das Land im gleichen Zeitraum nur mit 10,5 %!
Zu den neu eingeführten Schlüsselzuweisungen C stellt Herr Beucher fest, dass dem Landtag bei den Beratungen vollkommen falsche Zahlen vorgelegt wurden! Er bezeichnet diese zusätzlichen Schlüsselzuweisungen als Dilemma und Rohrkrepierer.
Wie gravierend die Machenschaften der Landesregierung sind, zeigt sich dadurch, dass sich zum ersten Mal seit 25 Jahren der Rechnungshof eingeschaltet hat.
Für die Bürgerinnen und Bürger – auch im Landkreis Ahrweiler – hat das neue Gesetz unmittelbare – leider negative – Auswirkungen: Denn die Nivellierungssätze aller drei Realsteuer-Hebesätze werden von Seiten des Landes drastisch erhöht: Bei der Grundsteuer A von 285 % auf 300 %, bei der Grundsteuer B von 338 % auf 365 % und bei der Gewerbesteuer von 352 % auf 365 %. Damit werden die Kommunen per Gesetz mehr oder weniger „gezwungen“, ihre Steuerhebesätze zu erhöhen. Dabei haben die Kommunen in den letzten Jahren schon erhebliche Mehreinnahmen erzielt, wie die u.a. Daten zeigen:
Erhöhung Grundsteuer A/B:
2007 435 Mill.€
2012 507 Mill.€ = + 72 Mill. €
Erhöhung Gewerbesteuer:
2007 1. 281 Mill. €
2012 1. 506 Mill. € = + 225 Mill. €
Demgegenüber sind die 50 Mill. vom Land ein Hohn. Die FWG erwartet von den Klagen vom Landkreis Südliche Weinstraße, der Stadt Pirmasens, der VG Alsfeld und der OG Lünebach eine deutliche Verbesserung der Finanzzuwendungen.