Leserbrief zu: Streit um Millionen für Feuerwehr

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2017, wie in dem Artikel ausgeführt, 23 Mill. € aus der Feuerschutzsteuer erhalten. 2016 hat das Land 13,564259 Mill. € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen an die Feuerwehren ausgegeben. Für 2017 und 2018 waren bzw. sind 12,024 Mill. € und 12,111 Mill. € vorgesehen. Die Steuermittel aus der Feuerschutzsteuer vom Bund sind gesetzlich gebunden. Was macht das Land? Es gibt nur einen Teil von ca. 60 % weiter. Das ist gesetzes- und verfassungswidrig. Die freien Mittel fliesen überwiegend in die Haushaltskonsolidierung. Das kümmert anscheinend auch nicht den Landesrechnungshof. Zudem erfolgt die Förderung des Landes für Baumaßnahmen oder Fahrzeugbeschaffungen zeitversetzt bis zu 5 Jahren später und dann auch noch in Abschlägen. Das bedeutet, dass die Maßnahmenträger vorfinanzieren müssen (das galt auch zu Zeiten wo man noch Zinsen bezahlen musste). Wie steht im Haushaltsplan des Landes: „Das Förderprogramm ist so auszurichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren bei den kommunalen Aufgabeträgern gewährleistet werden können“. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Imagekampagne des Landes „Deine Heimat. Deine Feuerwehr. Komm macht mit!“ gaukelt, nach meiner Ansicht, eine äußerst mangelhafte Unterstützung vor.

Jochen Seifert, Kempenich