FWG Brohltal wehrt sich gegen die Übertragung der „Unteren Bauaufsicht“

FWG Brohltal wehrt sich gegen die Übertragung der „Unteren Bauaufsicht“
Verbandsbürgermeister Johannes Bell, Peter Josef Schmitz und Jochen Seifert bei einem Besuch im Bauberatungszentrum

Nach Mitteilung des Gemeinde- und Städtebundes sollen die 31 Unteren Bauaufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz von den Verbandsgemeinden auf die jeweils zuständigen 13 Landkreise übertragen werden. Ausnahmen sind nur bei entsprechendem Antrag auf Beibehaltung, aber in Vollfunktion und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit, möglich durch Verbandsgemeinden mit über 21000 Einwohnern. Bei Verbandsgemeinden über 25000 Einwohner wird die Wirtschaftlichkeit angenommen. Diese Regelung zeigt die Unkenntnis und die Sprunghaftigkeit bei dem zuständigen Ministerium. Noch im Dezember hatte der Staatssekretär verkündet, dass nur die beiden Verbandsgemeinden Konz und Diez mit über 25000 EW die Untere Bauaufsicht beibehalten dürfen. Alle anderen seien unwirtschaftlich. Jetzt wird das schon auf 21000 EW heruntergefahren. Für die FWG Brohltal stellt sich dazu die Frage; „Wo liegt die Wirtschaftlichkeit?“ Hat sie etwas mit der Einwohnerzahl zu tun, oder mit der Erfahrung und Effizienz der einzelnen Unteren Bauaufsichtsbehörden. Wieso nimmt man bei Verbandsgemeinden > 25000 EW die Wirtschaftlichkeit als gegeben an? Dann bringt man auch noch die Vollfunktion ins Gespräch – das gibt dann wieder ein Aufschrei bei den Kreisverwaltungen. Das zuständige Ministerium schafft es nicht vernünftige Regelungen zu treffen, die den Zustand vor Ort, insbesondere im Hinblick auf die Bürgernähe, optimaler darstellen und somit auch einer Verbandsgemeinde, die mit 18000 EW knapp unter 21000 EW liegt, aber eine TOP-Qualität für den Bürger und für die Ortsgemeinden nachweisen kann, eine Chance gibt. Die FWG Brohltal mit Johannes Bell (Verbandsgemeindebürgermeister), Peter-Josef Schmitz (Ortsbürgermeister) und Jochen Seifert (Fraktionssprecher) konnte sich vor Ort von dieser Qualität überzeugen. Dazu der Kommentar des Ortsbürgermeisters Peter-Josef Schmitz: „Als Bürgermeister steht man schon zeit- und belastungsmäßig am Limit, dazu kommt die vom Land verursachte chronische Finanznot der Kommunen und jetzt sollen wir auch noch zusätzliche Zeit und Kilometer investieren um Fragen im Rahmen von Baugenehmigungen zu klären!“ Der größte Witz ist jedoch die Antwort auf die vom VG-Rat beschlossene Resolution. Da verweist der Staatsekretär Barbaro in seinem Schreiben auf die Antwort des Ministers Kühl an die VG Arzfeld. Die Situation in beiden Verbandsgemeinden ist überhaupt nicht vergleichbar! Die FWG Brohltal sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, daß das zuständige Ministerium sich nicht ernsthaft mit der Sachlage beschäftigt! Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde sollten diese Farce und die Nachteile für alle, die Baugenehmigungen zu tun haben, bei der anstehenden Kommunalwahl in ihre wahltaktischen Überlegungen miteinbeziehen.

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